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Von Marc-Oliver Rabe, André Jaroslawski, Maria Geißler
In den letzten Wochen gab es in den Medien einige Meldungen, die bei Ihnen und bei uns die Frage aufkommen ließen, ob das Parkraumkonzept für unser Viertel überhaupt noch aktuell ist. Im folgenden Artikel wollen wir Sie noch einmal kurz über die Entwicklung seit 2013 informieren. Dann werden wir die Diskussion der letzten Wochen darstellen und unsere Fragen und Forderungen beschreiben. Damit hoffen wir, ein paar Fakten in die oft sehr emotional geführte Diskussion zu bringen und die Arbeit und Forderungen des Bürgervereins zum Thema Parkraumkonzept klar darzustellen.
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Was bisher geschah
Das „Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums“ wurde von der Ratsversammlung im Juli 2012 beschlossen. Die darin festgelegten Punkte wurden durch ein Verkehrskonzept ergänzt, das 2013 durch die Stadt beauftragt wurde und an deren Erarbeitung sich die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH, der Red Bull Leipzig e.V., die Zentralstadion Leipzig Betreibergesellschaft mbH und die Polizeidirektion Leipzig beteiligten. Dazu hat der Stadtrat am 18. Juni 2014 den „Beschluss zur Umsetzung und Planungsbeschluss für das Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums und Information zum Sachstand“ gefasst. Ausgangspunkt waren die steigenden Besucherzahlen in der Red Bull Arena Leipzig und der Arena Leipzig und die damit zunehmende Verkehrsbelastung der Straßen und Wohngebiete im Umfeld des Sportforums. Das von SHP Ingenieure im Auftrag der Stadt erarbeitete Verkehrskonzept schlägt dazu kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen vor, die sich auf den Umweltverbund – also Bus, Tram, S-Bahn, Rad- und Fußgängerverkehr, den Kfz-Verkehr und den Schutz der Anwohner beziehen. Ebenso wurden temporäre Sperrungen von Straßen vorgeschlagen, wie auch Veränderungen von Ampelschaltungen und Stellplatzangeboten im Umfeld des Stadions sowie die Einrichtung einer Anwohnerschutzzone.
Neben den Veranstaltungstagen musste aber auch eine Lösung für die Parkprobleme an Normaltagen gefunden werden: Da ein Großteil der Parkplätze kostenfrei ist, nutzen Pendler und Touristen gern die stadtnahen Parkmöglichkeiten, sodass Anwohner, Händler und Besucher des Waldstraßenviertels kaum ihr Fahrzeug abstellen können. Die Parkscheibenregelungen funktionieren nicht wirkungsvoll und der Falschparkanteil im Viertel ist nach wie vor sehr hoch.
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In den vergangenen Jahren erarbeitete eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern des Verkehrs- und Tiefbauamtes, des Ordnungsamtes und der AG Verkehr des BV ein Konzept zum Bewohnerparken, das im Herbst letzten Jahres vorgestellt wurde (s. WN 142).
Da die Parksituation an Normaltagen anders ist als an Veranstaltungstagen, wurden hier zwei kombinierte Strategien empfohlen:
1. Einführung einer flächendeckenden Gebührenerhebung für Parkplätze bei Befreiung der Bewohner mit Bewohnerparkausweis an Normaltagen (im Ostteil) bzw. Bewohnerparken (Westteil)
2. Zusätzliche Einrichtung einer temporären Bewohnerschutzzone im Umfeld des Sportforums bei bestimmten Veranstaltungen (z.B. Sperrkreis um das Waldstraßenviertel bei Bundesligaspielen)
Letztere wurde schon seit September 2016 erprobt und nach einigen Anpassungen inzwischen zwanzig Mal recht erfolgreich durchgeführt. Die Umsetzung der großflächigen Gebührenerhebung und der Bewohnerparkausweise lässt jedoch noch auf sich warten, obwohl das im Jahr 2017 geschehen sollte.
Warum jetzt die ganze Aufregung?
Seit Juni diesen Jahres erwecken einige Diskussionen in der Presse zu alten und neuen Parkkonzepten (z.B. private Parkhäuser am Sportforum vs. bewusstes Fernhalten von Fremdparkern) bei Großveranstaltungen und Ideen zu grundlegenden Veränderungen der Verkehrsanbindung des Viertels (z.B. Wiederbelebung der Idee einer Nordtangente, Tunnelpläne) den Eindruck, dass das gemeinsam erarbeitete und veröffentlichte Parkraumkonzept nicht mehr wie vereinbart 2017 umgesetzt wird. Entsprechend heiß wurden die „neuen“ Konzepte diskutiert, und wir bekamen mehrere Briefe und Mails von verärgerten Bürgern des Viertels.
Auf eine Mailanfrage von Herrn Wildermuth bei den Fraktionen der Stadt stellte Die Linke eine entsprechende Anfrage beim Amtsleiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes und die Antwort von Herrn Jana bestätigte, dass die Umsetzung des Bewohnerparkens noch nicht begonnen wurde: „Abstimmungen unterschiedlicher, nicht vorhersehbarer Anforderungen führten […] dazu, dass sich die Beschlussvorlage noch in der Mitzeichnungsrunde befindet. Unter Berücksichtigung der Zeiträume für Ausschreibungen und Durchführung der für die Anordnung des Bewohnerparkens notwendigen Leistungen, wie Beschaffung und Montage der Parkscheinautomaten sowie der erforderlichen Markierungs- und Beschilderungsleistungen, ist eine Umsetzung der Maßnahme noch im laufenden Jahr 2017 unrealistisch.“ Es scheint also nicht an inhaltlichen Problemen im Konzept oder grundsätzlichen Neuüberlegungen zum Thema Verkehr zu liegen. Stattdessen scheinen verwaltungsinterne Prozesse für die starke Verzögerung verantwortlich zu sein.
Was wünschen und erwarten die Bürger des Viertels?
Natürlich herrscht bei den Bürgern im Viertel großes Unverständnis über die Verzögerung. Die Vertreter des BV haben in den letzten drei Jahren vor allem mit den zuständigen Mitarbeitern des Verkehrs- und Tiefbauamtes und des Ordnungsamtes zu einer respektvollen, vertrauensvollen und vor allem konstruktiven Zusammenarbeit gefunden. Es war ein engagierter und sehr arbeitsintensiver Prozess, bei dem alle Beteiligten davon ausgegangen sind, dass er in diesem Jahr endlich Früchte trägt.
Daher fordern wir klare und vor allem konkrete Maßnahmen der verantwortlichen Bürgermeister zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes:
1. Beginn der Einrichtung des Bewohnerparkens muss noch in diesem Jahr erfolgen.
2. Wir erwarten eine Erklärung der zuständigen Bürgermeister, warum sich die Umsetzung eines fertigen Konzeptes derart verzögert.
3. Bei den noch offenen Themen (z.B. Verkehrsberuhigung, Veränderung der Straßenbahnanbindung) muß die bislang konstruktive Bürgerbeteiligung sichergestellt bleiben, damit wir Lösungsprozesse mitgestalten können.
Seit 2005 warten die Bürger nun auf Lösungen eines sich permanent verstärkenden Problems. Seit über zehn Jahren engagieren sich Bürger des Viertels ehrenamtlich, um gemeinsam mit den Verantwortlichen der Verwaltung voranzukommen. Geredet ist genug!
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