Eilantrag gegen das Bewohnerparken gescheitert

Gute Nachrichten für das Waldstraßenviertel: Das Verwaltungsgericht Leipzig lehnte den Antrag eines Freiberuflers gegen die Neuaufteilung der Bewohnerparkzonen ab. „An der Rechtmäßigkeit der Zonen E (neu) und G bestünden keine Bedenken“, so das Gericht in einer Pressemitteilung. Der erhebliche Parkraummangel im Waldstraßenviertel sei nachgewiesen, Zahlen aus dem Jahr 2014 hätten nichts an Aktualität eingebüßt.

Und weiter: „Die Zonen E (neu) und G seien auch nicht zu groß. Die Abgrenzung der beiden Zonen entlang der Leibnizstraße sei auch in sachgerechter Weise den städtebaulichen und verkehrsrechtlichen Bedingungen angepasst worden. Schließlich erweise sich auch der Anteil der nichtreservierten Parkflächen als hinreichend groß.“

In der Nähe des Antragstellers gebe es zahlreiche Parkplätze für Nichtbewohner und zusätzliche Parkflächen, etwa auf dem Stadionvorplatz. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht eingereicht werden.

Wünschenswert wäre allerdings, die Realitäten jetzt endlich anzuerkennen. Denn: das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel funktioniert grundsätzlich gut und völlig störungsfrei.

Es gibt aber immer noch offene Fragen. Der „Bürgerverein Waldstraßenviertel“ setzt sich deswegen weiterhin dafür ein, dass auch Bewohner mit Nebenwohnsitz Parkausweise erhalten. Auch muss die elektronische Beantragung von Gäste-Parkkarten jetzt endlich umgesetzt werden.

Die ganze Pressemitteilung zu dem Urteil finden Sie hier:
https://medienservice.sachsen.de/medien/news/1036128

Author: Jörg Wildermuth

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2 Kommentare

  1. Wer einen Tiefgaragenplatz mit einer Wallbox (Ladeeinrichtung für Elektro-Autos, gefördert vom Staat mit 900 EUR Zuschuss durch KfW) sein Eigen nennt, wird von der Stadt Leipzig ignoriert. Ein weiteres Auto zu dem Haushalt gehörend, das im Waldstrassenviertel geparkt wird, erhält einen Parkausweis. Wenn aber beide Fahrzeuge den Tiefgaragenstellplatz im Wechsel für das Laden benötigen, muss das andere Auto für die Zeit der Ladung (4-12h) draußen stehen. Parkgebühr auf 2h begrenzt (6€ für 2h). Nächster unlimitierter freier Parkplatz über 1 km entfernt, also unpraktikabel. Eine Wechselparkkarte überfordert die Verwaltung. Eine konkrete Antwort dazu gibt es nicht, nur Standardphrasen aus dem „Ablehnungs-Baukasten“. So kann das zweite Auto im Haushalt nicht ein Elektro-Auto sein. Dabei wirbt die Stadt Leipzig auf ihren Kuverts und Kopfbögen mit Leipzig als grüne Stadt.

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  2. Guten Tag, das Thema parken im Waldstrassenviertel beschäftigt uns alle seit mehreren Jahren. Seit Jahren arbeite ich in der Tschaikowskistrasse. Jetzt kann ich nach 18 Uhr keinen Platz mehr in der Nähe der Arztpraxis finden, da ich häufiger einen Notfallkoffer transportiere, ist daß aber essentiell. Ich arbeite täglich viele Stunden für die ärztliche Versorgung der Patienten im Waldstrassenviertel. Es müsste doch möglich sein, auch im Interesse der ortsansässigen Bewohner, dass Parken für die Ärzte und Arzthelfer zu ermöglichen. Gerade während der Coronapandemie muss die notwendige medizinische Versorgung aufrecht erhalten werden. Bitte lassen sie uns da zusammenarbeiten.

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