Das Ordnungsamt informiert: Bewohnerparken im Waldstraßenviertel – Fragen und Antworten

Wo finde ich grundsätzliche Informationen zum Bewohnerparken?
Auf der Internetseite der Stadt Leipzig unter dem Suchbegriff „Bewohnerparken“.

Welche Besonderheiten gibt es bei der Einführung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel?

  • Es wird zwei Bewohnerparkbereiche geben, die im 4. Quartal 2019 aktiviert werden. Die jeweiligen
    Territorien der Bewohnerparkbereiche sind im Plan auf Seite 3 dieser Information ersichtlich
  • Die Beantragung von Bewohnerparkausweisen wird zirka drei Monate vor der Aktivierung des
    Bewohnerparkens möglich sein

Kann ich mein Fahrzeug auch in beiden Bewohnerparkbereichen abstellen?
Nein. Das Abstellen des Fahrzeuges ist nur in dem Bereich möglich, der dem im Bewohnerparkausweis
ausgewiesenen Bewohnerparkbereich entspricht. In den Straßen ist auf den Zusatzzeichen der
Verkehrszeichen der jeweilige Bewohnerparkbereich ersichtlich.

Wo kann ich den Bewohnerparkausweis beantragen?
Anträge können im Rahmen der Erstbeantragung persönlich oder über einen Bevollmächtigten an zwei
Orten gestellt werden:

  • Im Technischen Rathaus, Prager Straße 136, 04317 Leipzig, Haus A, Zimmer A 4.016, ab dem
    01.08.2019 zu den allgemeinen Öffnungszeiten. Hier wird der Bewohnerparkausweis bei Vorlage aller erforderlichen Unterlagen und positiver Prüfung aller Anspruchsvoraussetzungen sofort gegen Bar- oder EC-Cash-Zahlung erteilt
  • Im Bürgerverein Waldstraßenviertel e. V., Hinrichsenstraße 10, 04105 Leipzig im September jeweils
    Mittwoch in der Zeit von 14 bis 20 Uhr. Hier werden anhand der erforderlichen Unterlagen die Anspruchsvoraussetzungen geprüft,erfasst und ein Kostenbescheid erlassen. Der Bewohnerparkausweis wird nach Einzahlung der
    Gebühr zugesandt.

Wie lange ist ein Bewohnerparkausweis gültig?
Grundsätzlich werden Bewohnerparkausweise nur mit einer Gültigkeit von einem Jahr erteilt. Um zukünftig
das Antragsaufkommen breiter zu streuen, werden die Bewohnerparkausweise bei der Ersterteilung mit
vier unterschiedlichen Gültigkeitszeiträumen, gerechnet ab dem Datum der Aktivierung der Bewohnerparkbereiche,
ausgegeben. Um eine Ungleichbehandlung auszuschließen, wird die Gültigkeitsdauer nach jedem/jeder Antragsteller/-in
geändert, so dass der/die erste Antragsteller/-in einen Bewohnerparkausweis mit einer Gültigkeit von
einem Jahr erhält, der/die zweite Antragsteller/-in mit einer Gültigkeit von einem Jahr plus drei Monaten,
der/die dritte Antragsteller/-in von einem Jahr plus sechs Monaten, der/die vierte Antragsteller/-in von
einem Jahr plus neun Monaten und dann wieder von vorn. Dabei wird die Gebührenhöhe von
30,70 EUR/Jahr entsprechend der Gültigkeitsdauer angepasst.

Kann ich den Bewohnerparkausweis auch schriftlich beantragen?
Grundsätzlich ja, jedoch nicht bei der Ersterteilung. Bei der Vielzahl der zu erwartenden Anträge führt dies
durch beispielsweise die mögliche Nachforderung von Unterlagen zu erheblichen Verzögerungen bei der
Bearbeitung dieser Anträge.

Hat jeder/jede, der/die in den neuen Bewohnerparkbereichen wohnt, einen Anspruch auf einen
Bewohnerparkausweis?
Anspruch auf einen Bewohnerparkausweis haben ausschließlich Personen, die mit Hauptwohnsitz im
jeweiligen Bewohnerparkbereich amtlich gemeldet sind. Gewerbetreibende, Freiberufler, Gäste oder Berufspendler sind von dieser Privilegierung ausgenommen und haben keinen Anspruch auf einen Bewohnerparkausweis. Die Erteilung von sogenannten
„Gästekarten“ ist nicht möglich, da diese wieder zu einer Erhöhung des Parkdrucks führen und damit der gewollten Verminderung des Parkdrucks in Bewohnerparkbereichen zuwiderlaufen.

Bekomme ich auch einen Bewohnerparkausweis, wenn ich eine private Stellfläche angemietet
habe?
Nein, da Sie ja dann nicht zu den Betroffenen des hohen Parkdrucks im öffentlichen Verkehrsraum
gehören.

Was wird aus meiner Ausnahmegenehmigung zum „Anwohnerparken“?
Diese Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 4a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) können bis zum Ablaufdatum weiter genutzt werden. Bei einer Wiederbeantragung werden dann entsprechende Bewohnerparkausweise erteilt.

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